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Überblick:
Konstituierende Gemeinderats-Sitzung
am 15.Juli 2009


Gemeindepolitik
Die erste Sitzung der neuen Legislatur ist gelaufen.
Trotz der langen Tagesordnung war man kurz nach 22:00Uhr damit durch.
Doch eines nach dem anderen.

Neben den Gemeindevertretern und Bürgermeister waren 12 Bürger als Gäste gekommen.
Die Anspannung war den frisch gewählten Volksvertretern anzumerken.

Herr Zentsch als ältester Gemeinderat übernahm den ersten Part der Sitzungsleitung und eröffnete den Reigen.
Nach der Feststellung, dass alle korrekt eingeladen und die Unterlagen rechtzeitig versandt wurden,
ging es um die Tagesordnung.

Wiebke Eckart wies darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt "Bürgerfragestunde" fehle.
Einstimmig beschloss man dessen Aufnahme. Die Bürger indes hatten keine Fragen.

Ebenso einstimmig bestätigten die Gemeinderäte die Gültigkeit der Wahlen.

Im Tagesordnungspunkt 6 war Wolfgang Harms als scheidender Bürgermeister mit seiner letzten Amtshandlung dran:
die Ernennung und Vereidigung des neuen Bürgermeisters.
Es gab noch eine kurze Rede an das Volk und dann war der "Act" vollzogen.

Herr Müller dankte und verlas sogleich ein Statement im A4 Seitenformat.
Die Anwesenden konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese sorgsam ausformulierten Worte
nicht aus der eigenen Feder stammten. Doch das nur nebenbei.

Es gab genügend Wünsche und Erwartungen und, wen wundert es, auch den einen oder anderen Seitenhieb.
Das "Internet" war natürlich auch genannt.
Ob Herr Müller damit den mit verbalen Attacken gewürzten Auftritt seiner eigenen Wählergemeinschaft meinte?

"Steinfeld-Online" sicherlich nicht.

Eine kleine Irrung in seinem Statement offenbarte eine grundsätzliche Sichtweise.
Er erwarte, so führte er aus, dass die Beschlüsse im Gemeinderat von den Gemeindevertretern umgesetzt werden.
So funktioniert es aber leider nicht. Soll es auch nicht.
Prinzipiell ist es so, der Hauptjob der Gemeindevertreter ist es, Anträge zu stellen und Beschlüsse zu fassen.
Diese werden dann vom Bürgermeister(!) und vom Amt umgesetzt. So herum ist richtig herum!

Auffällig war auch, dass oft von "persönlichen Befindlichkeiten" die Rede war.
Diese sollen keine Rolle spielen. Ein schöner Ansatz, den man nur unterstützen kann.
Allerdings wurde dies so oft betont, dass man sich fragen musste, wer denn nun eigentlich damit ein Problem hat.

Tagesordnungspunkt 8 - die Wahl der Stellvertretenden Bürgermeister.
Wiebke Eckart schlug Gundula Dittrich vor. Sie begründete dies u.a. damit,
dass sie mit 141 Stimmen (Herr Müller wurde mit 149 Stimmen gewählt) ein hervorragendes Wahlergebnis erzielt hat.
Die Bürger schätzen ihr Engagement und ihre Kompetenz, dem solle man Rechnung tragen.

Herr Meier schlug Herrn Zentsch vor, der als Ausschussvorsitzender in der letzten Legislatur gute Arbeit geleistet hätte
und deshalb für den Stellvertreterposten des Bürgermeisters geeigneter wäre.

Nachdem, auf Antrag von Herrn Grunow namentlich abgestimmt wurde,
ist der neue Stellvertretende Bürgermeister von Steinfeld Herr Peter Zentsch.
Die namentlichen Stimmabgaben finden Sie im Sitzungsprotokoll, in Kürze auf Steinfeld-Online.

Schweigen herrschte im Raum, als nach Vorschlägen für den 2. Stellvertreter gefragt wurde.
Nach langem Zögern, meldete sich Herr Meier und schlug Herrn Noak vor, der dann auch gewählt wurde.

Beim Wahlprozedere wurde auch klar, warum die Kämmerin des Amtes erschienen war.
Auf die Frage vor der Sitzung, ob es denn auch um Haushaltsfragen ginge, hatte sie kurzangebunden mit "nein" geantwortet.
Jetzt erschloss sich der Sinn. Sie half dem frisch gebackenen Bürgermeister durch die komplizierten Wahlformalien.
Die hilfreiche und sinnvolle Unterstützung wäre völlig o.k.,
wenn die Unterstützerin in wesentlichen Fragen selbst rechtlich sattelfest wäre. Dies aber schien nicht immer der Fall.

Nach der Stellvertreterwahl und den Vereidigungsformalien als Ehrenbeamte wollte Herr Nagel (CDU)
dem Bürgermeister ein Schreiben übergeben, in dem er eine beamtenrechtliche Überprüfung
der Ehrenbeamten auf Stasi-Verstrickungen fordert.

Der Bürgermeister nahm das Schreiben mit dem Hinweis nicht entgegen,
dass es eine solche Überprüfung für seine Person bereits gegeben hätte.

Der Tagesordnungspunkt 9 beschäftigte sich mit der vorgeschlagenen Änderung der Hauptsatzung.
Der Bürgermeister wollte sie geändert haben.
Im wesentlichen sollen 3 Dinge verändert werden:
1.
Es soll wieder einen Finanzausschuss geben. Das Konzept eines großen Bau und Finanz-Ausschusses,
welches er 2007 mit initiierte, hat sich seiner Meinung nach nicht bewährt.
Nunmehr soll es wieder, wie 2004 drei Ausschüsse geben:
Finanz-, Bau/Dorferneuerungs- und Sozial/Kulturausschuss.
2.
Die finanziellen Handlungsspielräume für den Bürgermeister sollen erweitert werden.
Die bisherigen Alleinentscheidungsmöglichkeiten seien zu begrenzt.
3.
Die Sitzungsgelder für die Ausschussvorsitzenden möchte er verdreifachen.

Wiebke Eckart fand den Vorschlag der 3 Fachausschüsse gut.
Sie beantragte, den Finanzausschuss mit 3 Gemeindevertretern und 2 Sachkundigen Bürgern zu besetzen,
was nach einiger Diskussion auch beschlossen wurde.

Auf Antrag von Burkhard Grunow wurde für den Bau- und Dorferneuerungsausschuss die gleiche Konfiguration beschlossen.

Der Sozial- und Kulturausschuss wird entsprechend den Vorstellungen des Bürgermeisters
mit 2 Gemeindevertretern und 1 Sachkundigen Bürger besetzt.

Herr Dr. Schmidt (der LVA des Amtes) versprach bei Beschluss der Satzung, diese noch im August öffentlich bekannt zu machen.
Dann wäre sie, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht in Kraft gesetzt
und die Ausschüsse können im September zur nächsten Gemeinderatsversammlung gebildet und besetzt werden.

Ich stellte den Antrag, die Sitzungsgelder für Ausschussvorsitzende nicht zu verdreifachen.
Dies sei ein schlechtes Signal für die Bürger, schließlich sei man ehrenamtlich tätig.
Dem Antrag folgten immerhin 6 Gemeinderäte und so bleibt alles wie bisher.

Die Änderung der Hauptsatzung wurde entsprechend der Einigungen mit 8 ja und einer Stimmenthaltung beschlossen.

Etwas turbulenter wurde es dann im Tagesordnungspunkt 11.
Die Gemeinde Steinfeld kann entsprechend ihrer Einwohnerzahl 2 Mitglieder in den Amtsausschuss entsenden.
Der Bürgermeister ist in seiner Funktion automatisch Ausschussmitglied.
Jetzt ging es darum, ein weiteres Mitglied zu wählen. Nach einigem Hin und Her,
bei dem wieder die soufflierende Kämmerin eine große Rolle spielte, verständigte man sich auf ein Prozedere.

Die FWG "Frischer Wind" mit ihren 4 Gemeinderatssitzen beanspruchte gemäß den Verhältniswahlmodalitäten (Paragraph 132 KV-MV)
als stärkste Fraktion den Sitz für den Amtsausschuss. Auf Hinweis der Kämmerin zeigte man formell korrekt
die Fraktion vor der Wahl an und schlug Gundula Dittrich vor. Ihre Eignung steht außer Frage,
kann sie doch auf viele Jahre erfolgreicher und kompetenter Arbeit in diesem Gremium verweisen.

Auf Vorschlag von Herrn Noak wurde Herr Meier als Kandidat benannt.

Entsprechend der danach erfolgten Abstimmung im Gemeinderat bekam Gundula Dittrich das Mandat.

Ich wurde als ihr Stellvertreter nominiert und ebenfalls bestätigt.

TOP 12 und 13, in denen es um Mitgliedschaft in Zweckverbänden ging, war schnell erledigt.
Entgegen den Erfahrungen und Sichtweisen früherer Legislaturen, wurde dem LVA des Amtes Carbäk,
Herrn Dr. Schmidt, die Vertretungsvollmacht erteilt.
(Übrigens verweigerte ihm diese die GV Broderstorf - Anmerkung d.Red.)

Tagesordnungspunkt 14 - Straßenbaubeitragssatzung.
Durch einen Formfehler beim Beschluss der Straßenbaubeitragssatzung war diese nicht rechtskonform
und der Bürgermeister musste dagegen Widerspruch erheben.

Neben der "Heilung" des Formfehlers hatte die Kommunalaufsicht die beschlossenen Beitragssätze moniert.
Sie wären zu gering und entsprächen nicht den landesüblichen Vorgaben.

Über die Aufhebung des Beschlusses aufgrund es Rechtsfehlers waren sich die Gemeinderäte einig.
Diskussionen gab es wegen der Beitragssätze für die Bürger.
Einige Gemeinderäte befürchten, dass bei zu geringen Beitragssätzen keine Fördergelder fließen.

Burkhard Grunow erläuterte ausführlich die gesetzlichen Grundlagen und erinnerte daran,
dass man im Sinne seiner Bürger handeln müsse.
Beim Straßen- und Wegeausbau dürften aus den geforderten Beitragssätzen keine so hohe Kosten entstehen,
welche die Anwohner in finanzielle Schwierigkeiten bringen würden.
Er forderte eine Beispielrechnung, um das Problem für die Bürger verständlich und transparent zu machen.

Letztlich sei es gesetzlich verbrieftes Recht der Gemeinde Satzungen im Sinne der Bürger zu erlassen.
Die Höhe der Beiträge legt die Gemeinde eigenverantwortlich fest.
Wie hoch der Anteil ist, den die Gemeinde davon übernimmt, um den, für Fördergelder notwendigen Eigenanteil zu erbringen,
ist auch ausschließlich Entscheidung der Gemeinde selbst, stellte Burkhard Grunow klar.

Man hob den Beschluss einstimmig auf und beauftragte den Bürgermeister und das Amt Carbäk,
zur nächsten Sitzung des Gemeinderates einen rechtskonformen Satzungsentwurf vorzulegen.
Es sollen darin die vorgeschlagenen geringen Beitragssätze (von ca. 30 Prozent) eingearbeitet werden.

TOP 15 und 16 wurden ohne Diskussion beschlossen.
Es ging um die Zustimmung für die Errichtung eines neuen Baugebietes in Sanitz.
Als Nachbargemeinde ist Steinfeld hier mit einbezogen.

Im Tagesordnungspunkt 17 wurden die zusätzlichen Leistungen für die Trockenlegung des Mauerwerkes
der Trauerhalle des Friedhofes Steinfeld beschlossen.
Auf Nachfrage von Burkhard Grunow wurde bestätigt, dass noch weitere Arbeiten anstehen:
u.a. für Malerarbeiten, Toilettensanierung und Lampen.
Da 9.000 Euro dafür zur Verfügung stehen, stellt die Umsetzung dieser Aufgaben kein Problem dar.

Auch für TOP 18 gab es kein Besprechungsbedarf, die notwendige Arbeitsschutzbekleidung
für die Gemeindearbeiter wurde einstimmig durchgewinkt.

Mit großem Aufwand und selten erlebter Amtshilfe war Tagesordnungspunkt 19 vorbereitet worden.
Auf dem Sport- und Spielplatz am Wiesengrund soll ein Stromkasten für Festveranstaltungen aufgestellt werden.

Es gibt bereits einen Grundsatzbeschluss darüber, der einen finanziellen Rahmen von 3.000 Euro festschreibt.
Die Angelegenheit kommt seit zwei Jahren immer wieder auf den Tisch.

Folgende Punkte sind strittig:
1. Bislang sprengten die Angebote den vorgegebenen finanziellen Rahmen.
2. Mit der Aufstellung des Stromkastens legt man sich auf die Fläche als Festplatz fest.
3. Es gibt kein Nutzungskonzept für einen Festplatz.
4. Es gibt keinerlei Zeitdruck, da für den Rest des Jahres keine Feste geplant sind.
5. Die Anwohner wurden nicht einbezogen.
6. Die baurechtlichen Konsequenzen sind unklar.

Herr Grunow machte darauf aufmerksam, dass der Stromkasten in einem B-Plan Gebiet aufgestellt werden soll.
Mit dessen Aufstellung und der Festlegung als Festplatz würde man eine Nutzungsänderung
des im B-Plan festgeschriebenen Bolz- und Spielplatzes vollziehen. Die baurechtlichen Folgen daraus wären ungeklärt.

Des weiteren merkte er an, dass man eventuelle Wertminderungen von Grundstücken von Anwohnern beachten solle.
Die Anwohner müssten seiner Ansicht nach, gefragt werden, wenn man so einen Festplatz etablieren will.
Völlig unklar wäre, wie die Nutzung dieses Festplatzes geregelt sei.
Keiner wüsste WER, WAS und zu welchen Konditionen etwas dort veranstalten könnte.

Gundula Dittrich bat eindringlich um die Beteiligung der Anwohner.
Es gäbe keinerlei Zeitdruck, hier in Ruhe gemeinsam mit den Bürgern
eine solche Nutzung zu besprechen und ggf. zu beschließen.

Die Argumente fanden bei den Initiatoren des Antrages, Herrn Zentsch und dem Bürgermeister kein Gehör.
Dem Bürgermeister schien sich der Zusammenhang zwischen Aufstellung des Stromkastens
und der damit verbundenen Festlegung der Fläche als Festplatz nicht zu erschließen.
Er plädierte wortreich für den Stromkasten und sah keinen Sinn in einer Beteiligung der Anwohner.
Das hätte man schließlich bei "Rockkonzerten" in der Vergangenheit auch nicht getan - so der O-Ton von ihm.
Er meinte damit die 675 Jahrfeier und den Auftritt von "Five men on the rocks",
den er übrigens als Mitglied des Festausschusses mit organisiert und beschlossen hatte.

Mit der Mehrheit aus "Steinfelder Kreis" und "Liste Steinfeld"
wurde die Aufstellung des Stromkastens mit 5 ja und 4 Gegenstimmen beschlossen.

Der Tagesordnungspunkt 20 behandelte einen Antrag von Gundula Dittrich.
Sie wolle einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung über die umfassende Sanierung
der "Hoppelstraße" in Steinfeld.
Wegen der Antragsstellung für Fördermittel müsste man sich zügig entscheiden.

Die Entscheidung, einen Förderantrag zu stellen, zwingt die Gemeinde nicht, diesen auch anzunehmen.
Man kann ihn zurückweisen, sollte man den Eigenanteil nicht erbringen.
Wenn man jedoch keinen Antrag stelle, gingen die derzeit günstigen Förderbedingungen verloren.

Prinzipiell waren sich die meisten Gemeinderäte einig, das Problem anzugehen.
Problematisch sah man die Einschätzung der zu erwartenden Kosten.
Man einigte sich auf eine Arbeitsgruppe, die bis zur nächsten Sitzung
den Umfang der Arbeiten konkreter klären soll.
Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe wurden benannt und per Beschluss legitimiert.

Ähnlich verfuhr man auch im nächsten Tagesordnungspunkt 21.
Gundula Dittrich hatte hier den Antrag gestellt, sich grundsätzlich zu dem Bau
eines Fußgänger- und Fahrradweges zwischen Steinfeld und Thulendorf zu positionieren.

Die Thulendorfer denken schon länger über ein solches Projekt nach,
auch als Weiterführung des geplanten Weges zur Schule an der Carbäk.
Es wäre ein wichtiger Schritt für die Vertiefung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen beider Gemeinden,
führte Gundula Dittrich weiter aus. Außerdem könnte man Kosten und Aufwand teilen, argumentierte sie.

Auch diese Angelegenheit soll in der gebildeten Arbeitsgruppe beraten werden, so der Beschluss.
Man will Zeit sparen, damit die Förderanträge rechtzeitig gestellt werden können.
Das Amt wurde beauftragt, eine Zusammenstellung der betroffenen Liegenschaften als erste Arbeitsgrundlage zu erstellen.

Vorletzter Tagesordnungspunkt war mein Antrag, die maroden Ahornbäume an der K20 Ortsdurchfahrt Neu-Steinfeld zu fällen.
Die Bereitschaft von Bürgern dies für die Gemeinde kostenfrei in Eigenleistung zu tun lag vor,
ebenso die Erklärung für Ersatzpflanzungen. Herr Pampel (Amt Carbäk) und Frau Behrens (Landkreis DBR)
hatten sich die Bäume angeschaut und den Antrag als begrüßenswert und berechtigt eingeschätzt.
Die Bäume sind morsch und müssen unverzüglich gefällt werden.
Allerdings ist dies nicht in Eigenleistung durch die Anwohner möglich.

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, beim Landkreis eine Fällgenehmigung zu beantragen.
Alles weitere regelt dann die zuständige Behörde.

Unter Tagesordnungspunkt 23 informierte der Bürgermeister über die Bauabnahme der Trauerhallensanierung,
den Wunsch eines Ingenieurbüros sich in der Gemeinde vorzustellen
und über kostenfreie Info-Schilder zur sauberen Umwelt.
Letztere können kostenfrei beim Umweltamt bestellt und durch die Gemeinde aufgestellt werden.
Steinfeld wird 6 Stück davon bestellen.

Des weiteren gab er den Feststellungsbeschluss für den Gemeindehaushalt durch die Kommunalaufsicht bekannt.

Gemeinsam mit einem handverlesenen Kreis, hat der Bürgermeister eine Ortsbegehung durchgeführt.
Das Protokoll legte er zur Sitzung vor. Eine Reihe von Maßnahmen und Arbeiten sind dort aufgeführt.
In dem Zusammenhang stellte er fest, dass für all diese Arbeiten zu wenige Gemeindearbeiter zur Verfügung ständen.

Weiter informierte er über die amtliche Überprüfung der Bolz- und Spielplätze.
Sie wurden in die Kategorie B eingestuft, was immer dies bedeutet.

Am 7.Juli erfolgte durch ihn eine Begehung der 2x4WE gemeindeeigenen Wohnungen in Neu-Steinfeld.
Die beiden Häuser sind erst vor wenigen Jahren durch die Baufirma,
des damals amtierenden Bürgermeisters für 1,4 Mio DM errichtet worden.

Die Wohnungstüren wären billiger Standard, den man aus Plattenbauten kenne.
Sie müssten ausgetauscht werden und das wäre teuer.
Dafür müsse man noch einmal Geld in die Hand nehmen, da die Gewährleistung erloschen sei - so O-Ton Müller.
In der Fassade zeigten sich Risse und die Rückseite hätte eine Reinigung nötig.

Weitere Informationen waren:
Am 31.Juli findet wieder ein Skatturnier im Gemeindebüro statt. Die Einladungen werden demnächst ausgehängt.

Im Amt Carbäk liegt vom 3.8. bis 30.10. der Entwurf des Raumentwicklungsprogramms MV öffentlich aus (siehe auch hier) .
Die Gemeinden können dazu Stellungnahmen abgeben.

Nach der Abstimmung der nächsten Sitzungstermine und die Information,
dass die Bürgermeistersprechstunde weiterhin immer mittwochs von 17:00 bis 18:00 Uhr stattfindet,
stellte Wiebke Eckart noch eine Frage.

In der Presse wurde über das Finanz-Ausgleichsgesetz (FAG) im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform berichtet.
Wiebke Eckart bat das Amt um Auskunft, wie hoch die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Steinfeld sind,
die sich aus der Einordnung der Gemeinde Steinfeld in den Stadt-Umland-Raum Rostocks ergeben.
Es sei eine weitere Umlage gesetzlich festgelegt, es sei wichtig zu wissen, wie hoch diese sei.

Mit dieser Frage ging die Sitzung in einem angemessenen Zeitrahmen zu Ende.
Wie aus den abschließenden Äußerungen von einigen Gemeindevertretern und Gästen zu entnehmen war,
wird die Kürze einer Gemeindevertretersitzung als qualitatives Indiz gewertet.
Je schneller, desto besser.

Ohne in den Verdacht zu geraten, langatmige Laberrunden zu favorisieren,
halte ich eine solche Einschätzung für etwas fragwürdig.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Udo Cimutta


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