Anhörung zum Beitrittsvertrag (Entwurf?)!
Bürgermeister lud zur Informationsveranstaltung ein:
Begründung
für Bürgerbegehren:
siehe hier
45 Bürger wollten sich über Vertragsentwurf informieren und Vorschläge einbringen!
Donnerstag, 24.Mai 2012 im Saal des ehemaligen "Deutschen Hauses" in Steinfeld
"Also wirklich, ehrlich gesagt konnte ich es gar nicht glauben,
was in den Berichten von Steinfeld-ONLINE stand, aber was heute Abend hier stattfand
war viel schlimmer als ich es je geglaubt hätte...".
Mit dieser Äußerung verließ kopfschüttelnd eine Bürgerin nach Veranstaltungsende
die Anhörung zum Beitrittsvertrag (Steinfeld-Broderstorf).
Sie brachte damit zum Ausdruck, was viele Bürger empfanden.
Immerhin hatten 45 Bürger den Weg zu dieser Veranstaltung gefunden.
Mehrfach wurde die Vorankündigung kritisiert.
Während zu anderen Gelegenheiten die Wildschweine von jedem zweiten Baum herabplakatieren,
gab es dieses mal nur ein paar dünne Zeilen in den Schaukästen
und einen kurzen Einladungstext im Amtsblatt.
Hätten nicht drei beherzte Bürger auf Eigeninitiative Einladungsflyer gedruckt
und in Briefkästen gesteckt, so hätte der eine oder andere Bürger den Termin übersehen.
Interessanter Weise monierte die Frau des Bürgermeisters,
das diese Flyer nicht alle Briefkästen erreicht hätten.
Bingo!
Vielleicht sollte die gute Frau die Sache einmal mit ihrem Mann besprechen.
Wenn man zu einer Veranstaltung einlädt, wie es der Bürgermeister getan hat,
dann muss er auch dafür Sorge tragen, dass die Eingeladenen von der Einladung erfahren.
Zur Unterstützung des Bürgermeisters waren die Leitende Verwaltungsbeamtin (LVB) Frau Narajek,
der Leiter des Hauptamtes Carbäk Herr Fahning
und der Bürgermeister Broderstorfs Herr Lange erschienen.
Sie nahmen im Podium Platz und standen ebenso wie die Stellvertretenden Bürgermeister Steinfelds
Herr Zentsch und Herr Noack für Fragen der Bürger zur Verfügung.
Diese Konstellation erwies sich als gute Besetzung,
da der Bürgermeister immer wieder Mühe hatte, auf die Fragen kompetent zu antworten.
Als Gäste waren auch zwei Vertreter der lokalen Presse erschienen.
Nach der Begrüßung erläuterte der Bürgermeister den Anlass der Anhörung.
Ausführlich legte er die Beratungsfolge dar,
die aus seiner Sicht zum vorliegenden Vertragsentwurf geführt habe.
Wortreich versuchte er seine Legitimierung als Verhandlungsführer zu begründen.
Angeblich ergebe sich diese aus der Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 02.11.2011.
An dieser Stelle möchten wir Sie bitten, den Beschlusstext noch einmal zu lesen:
(siehe hier).
Von einer alleinigen Legitimierung des Bürgermeisters,
Vertragsverhandlungen zu führen und diese auch zugleich abzuschließen,
ist darin keine Rede.
In allen anderen Beschlüssen der Gemeindevertretung wurde bisher peinlich darauf geachtet,
dass für solche Fälle extra festgeschrieben und beschlossen wurde:
"...der Bürgermeister und seine Stellvertreter werden beauftragt..." .
Für den für die Gemeinde Steinfeld schwerwiegendsten Beschluss ihrer Geschichte
sollen solche "Feinheiten" plötzlich unwichtig sein?
Sie ergäben sich aus dem Inhalt, erläuterte der Bürgermeister.
Er wäre schließlich in seiner Funktion als Bürgermeister
für die Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung zuständig.
So stände es in der Kommunalverfassung. Hört, hört!
Ebenso wortreich wie die eigene Legitimierung
wurde die angeblich gesetzeskonforme zeitliche Abwicklung
für den Beitritt zu Broderstorf beschrieben.
Erst habe man den Vertragsentwurf beschließen müssen, um dann die Bürger anzuhören.
Falsch!
Lieber Leser, auch hier möchten wir Sie bitten, den korrekten Ablauf selbst nachzulesen:
(siehe hier).
Es ist völlig korrekt, wie die LVB Frau Narajek später auf Anfrage darlegte,
dass in dem Erlass des Innenministeriums empfohlen wird,
vor der Bürgeranhörung einen Vertragsentwurf vorzulegen.
Warum hierfür ein Beschluss der Gemeindevertretungen beider Gemeinden nötig sein soll
- davon haben wir in den Gesetzestexten keine Silbe gefunden.
Die Frage warum hier unbedingt ein Beschluss notwendig war,
brachte später den Bürgermeister völlig aus dem Konzept.
Er war nicht in der Lage diese Kernfrage zu beantworten.
Warum musste, anders als 2008, zuerst ein Beschluss gefasst werden?
Warum hat man bei den Verhandlungen die Gemeindevertreter
und letztlich die Bürger nicht einbezogen?
Trotz wortreicher Erklärungsversuche blieben bis zum Schluss diese Fragen unbeantwortet!
Nachdem der Bürgermeister seine ausführlichen Darlegungen beendete,
meldete sich Michael Eckart zu Wort.
Er stellte die Frage, über welchen Vertragsentwurf man hier diskutiere.
Der Vertragsentwurf, der auf der Gemeinderatsversammlung am 12.04.2012
durch die Mehrheit aus Steinfelder Kreis und Liste Steinfeld beschlossen wurde
oder der Vertragsentwurf, der im Amtsblatt am 20.05.2012 veröffentlicht wurde?
Der Bürgermeister antwortete, dass es um den im Amtsblatt veröffentlichten Entwurf ginge.
Auf Weisung des Bürgermeisters hatte man in der Gemeinderatsversammlung am 12.04.2012
im Vertrag das Wort "Eingemeindung" durch das Wort "Zusammenschluss" ersetzt
und den Vertrag mit dieser Änderung beschlossen.
Michael Eckart verweist auf das amtliche Protokoll zur Sitzung.
Michael Eckart erläuterte den Anwesenden den gravierenden rechtlichen Unterschied
zwischen einer Eingemeindung, also einem Beitritt, und einem Zusammenschluss.
Bei einem Beitritt wird das Ortsrecht der Gemeinde, in die man eingemeindet wird,
ohne Wenn und Aber übernommen.
Bei einem Zusammenschluss kommt es zu einer Angleichung.
Man handelt die Bedingungen aus, zu denen man sich zusammenschließen möchte!
In dem im Amtsblatt veröffentlichten Vertragsentwurf ist nichts von Zusammenschluss zu lesen.
Das bedeutet, so Michael Eckart,
dass hier über einen nicht beschlossenen Vertragsentwurf gesprochen wird.
Dem wäre nicht so, erklärt der Bürgermeister.
Es sei ja schließlich nur ein Entwurf, da könne man jederzeit Änderungen vornehmen.
Das ist der absolute Hammer! Unglaublich!
Der Beschluss einer Gemeindevertretung ist bindend!
Wenn man an dessen Inhalt etwas ändern möchte,
muss dieser Beschluss aufgehoben und neu gefasst werden.
Das war bei jeder beschlossenen Straßenlaterne bisher so,
wenn es aber um die Auflösung der Gemeinde Steinfeld geht
- dann gilt dieser Verfassungsgrundsatz offensichtlich nicht mehr.
Zumindest nicht für den Bürgermeister!
Nach dem dies "geklärt" war, legte Michael Eckart stellvertretend für die FWG "Frischer Wind"
detailliert die Vorschläge und Hinweise zum Vertragsentwurf vor.
Lesen Sie bitte diese ausführlichen, alle strittigen Fragen beantwortenden Darlegungen und Fakten:
(siehe hier).
Die umfangreichen Ausführungen wurden schriftlich zu Protokoll gegeben,
dass durch Herrn Fahning (Leiter Hauptamt Cabäk) geführt wurde.
An die Amtsleitung gewandt fragte Michael Eckart,
ob die Gemeindevertretung nun erneut über den Vertragsentwurf beschließen müsste,
nachdem die Bürger Vorschläge und Einwände zum Vertragsentwurf gemacht hätten.
Diese Frage wurde durch die LVB Frau Narajek und Herrn Fahning eindeutig mit JA beantwortet.
Frau Gerlach meldete sich zu Wort und fragte,
warum man die Bürger und die Gemeindevertreter in die Verhandlungen nicht einbezogen habe.
Auf die Frage antwortete Herr Zentsch (stellvertretender BM),
nachdem er zweimal nachfragte, ausweichend.
Man wäre einen anderen Weg als 2008 gegangen,
da sich die "kommunalpolitischen Bedingungen" geändert hätten.
Die Frage wurde auch gegenüber anderen Bürgern ähnlich beantwortet,
ohne konkret zu benennen, um welche Bedingungen es sich handelt.
Weniger wortkarg und nebulös äußerte sich Zentsch zu der Frage einer Straßenbaubeitragssatzung,
die nach einem Beitritt zu Broderstorf auch für Steinfelder gelte.
Sie werde wie ein "Schreckgespenst" vom Frischen Wind den Bürgern vorgehalten.
Zentsch wären keine Maßnahmen bekannt,
bei denen diese Satzung gegenüber den Bürgern zur Anwendung käme.
Offensichtlich war, dass Herr Zentsch hier einen Zeitraum
von vielleicht ein, zwei Jahren im Auge hatte. Doch was wird danach?
Das ließ Herr Zentsch offen.
Der Bürgermeister Broderstorfs, Herr Lange, wurde da schon deutlicher.
Man müsse einmal die Relationen betrachten.
Der Bund und das Land würden Millionen Euro Förderung für solche Maßnahmen ausschütten.
Die Gemeinde wäre auch mit einem Anteil dabei, da wäre es doch legitim,
dass die Bürger einen kleinen Teil dazu beitragen.
Ein Rechenbeispiel, wie hoch dieser "kleine" Anteil sein könnte, brachte Lange indes nicht.
Immerhin könnte da schon der eine oder andere Tausender für die Anwohner zu Buche stehen.
Zugegeben, im Hinblick auf eine Millionenförderung ist das wenig
- ob dies aber die betroffenen Anwohner dann auch so sehen, bleibt fraglich.
Auf die von Michael Eckart vorgeschlagene Verringerung der Prozente,
mit denen die Bürger im Falle eines Straßenausbaus zur Kasse gebeten werden,
wurde nicht weiter eingegangen.
Als verbindlich kann dagegen die Aussage der Amtsleitung gelten,
dass im Falle der Eingemeindung für Ummeldeformalitäten (Anschrift, Ausweis, ...)
den Bürgern gegenüber keine Kosten erhoben werden sollen.
Sollte es dazu kommen, wird man Herrn Lange, Frau Narajek und Herrn Fahning beim Wort nehmen.
Herr Noack äußerte sich an Frau Gerlach gewandt, dass es genügend Informationen gegeben habe.
In Zeitungen, in den Aushängen und auf den Gemeindevertretersitzungen.
Sie, Frau Gerlach, hätte ja zu den Sitzung gehen und sich informieren können.
Es wäre nicht so wie es der Frische Wind darstellt.
Die (...der Frische Wind) wollen nur ein Podium, um sich zu präsentieren.
Der Bürgermeister ergänzte die Ausführungen von Herrn Noack,
indem er Zeitungsausschnitte der OZ hochhielt und damit deutlich machen wollte,
wie umfangreich man die Bürger einbezogen hätte.
Eine Aktion, die sehr für Unruhe unter den Zuhörern sorgte,
die diese spontane Meinungsäußerung Müllers als eine Frechheit empfanden.
Burkhard Grunow meldete sich zu Wort.
Er machte auf einen Aspekt aufmerksam,
der bei den Gesprächen zum Vertragsentwurf offensichtlich gar keine Rolle gespielt habe.
Die Gemeinde Steinfeld sei im Besitz von Ackerflächen. Er schätzte diese auf ca. 1.000 ha.
Bei den aktuellen Bodenpreisen, spräche man hier von einem Wert,
der bei einer dreiviertel Million Euro läge.
Dieses Vermögen sei völlig außer Acht gelassen worden.
Bekannterweise investiere Broderstorf sehr in den Ausbau seiner Wohngebiete.
Dafür müsse man Ausgleichsflächen nachweisen,
die Steinfelder Äcker wären da wahrscheinlich genau richtig.
Herr Grunow wurde in der Pause vom ehemaligem Bürgermeister Harms korrigiert.
Steinfeld hat, so Harms, nur 250 ha Land.
Die gute Nachricht ist: wenn da nur 100 ha Acker dabei sind,
können bei Preisen von 8.000 – 10.000 Euro pro ha
ruck zuck lustige „Sümmchen“ zusammenkommen.
Die schlechte Nachricht ist:
selbst als Gemeindevertreter ist es unmöglich an diese Zahlen heran zu kommen,
es sei denn, es verplappert sich jemand.
Weiter fragte Burkhard Grunow, ob es zu den Vertragsgesprächen Protokolle gäbe.
Ihm als Gemeindevertreter Steinfelds seien diese nicht bekannt.
Insbesondere der Paragraph 7 des Beitrittvertrages erzürne ihn,
während Broderstorf fast eine Million an Vermögen kassiere,
billige man "zweckgebunden" für Steinfelder Vorhaben
die Einnahmen aus Konzessionsabgaben und Dividenden zu.
Die würden gerade einmal 2.000 Euro ausmachen.
Sehr emotional meldete sich daraufhin Arne Mengel.
Als Unternehmer könne er dies alles nicht verstehen.
Man müsse doch bei Vertragsverhandlungen das Beste für Steinfeld herausholen.
An Müller, Zentsch und Noack gewandt, sagte er:
"...ich verstehe euch nicht, ihr seid doch auch Steinfelder,
ihr könnt doch nicht als Broderstorfer handeln...!"
Herr Noack wandte aufgebracht ein,
er hätte in den Gesprächen die Frage der Straßenbaubeitragsatzung auf den Tisch gebracht.
Er wolle, dass hier die Bürger Steinfelds davon ausgenommen werden.
Das ginge nicht, warf Michael Eckart ein, das ist gesetzlich nicht möglich,
außerdem steht davon im Vertragsentwurf keine Zeile.
Bevor der Bürgermeister die Gesprächsleitung völlig verlor,
unterbrach er auf Hinweis von Herrn Zentsch die Sitzung für 5 Minuten.
Damit sich die Emotionen wieder beruhigen könnten, begründete er sein Einschreiten.
Nach der willkommenen Raucherpause ging die Versammlung nicht weniger ruhig weiter.
Es ist auch eine Illusion zu fordern, die Emotionen bei so einem Thema auszublenden.
Hier geht es um eine sehr emotionale Angelegenheit:
die Zukunft der Gemeinde - unseres direkten Lebensumfeldes!
Ich versuchte deutlich zu machen,
dass die Bemühungen um einen fairen Zusammenschluss zweier Gemeinden
sorgsam abgewogen werden müssten.
Es ist eine Angelegenheit, in die alle Bürger einbezogen werden sollten.
Davon sei man in der FWG Frischer Wind auch ausgegangen, als man die Zustimmung gab,
dass die Gemeindevertreter Verhandlungen mit Broderstorf aufnehmen.
Um endlich einmal einheitlich ohne Streit zu handeln, hatte man auf die Option Sanitz verzichtet,
da absehbar war, dass es hierfür keine Mehrheit im Gemeinderat geben würde.
Man habe dem Steinfelder Kreis und der Liste Steinfeld einen Vertrauensbonus entgegen gebracht,
da man glaubte, dass an die Gespräche von 2008 angeknüpft werde.
Das erbärmliche Ergebnis läge nun hier auf dem Tisch.
Anhand des Beispiels eines Autokaufes stellte ich dar, dass es völlig legitim ist,
die besten Bedingungen auszuhandeln.
Niemand würde privat so handeln, dass er sich erst für einen Kaufvertrag entscheidet
und danach über die Ausstattung und den Preis verhandelt.
An den Bürgermeister von Broderstorf gewandt, fragte ich,
ob man nun, da man Ausstattung und Preis kenne,
in die Verhandlungen ginge, um für beide Seiten die besten Bedingungen auszuhandeln.
Die Verhandlungen seien abgeschlossen, kam daraufhin die prompte Antwort von Herrn Lange.
Diese Antwort sorgte für gehörig Unruhe unter den Anwesenden.
Wieso sitze man dann hier, war die oft geäußerte und nicht unberechtigte Frage.
Letztlich spitzte sich die Diskussion auf die eingangs erwähnten Fragen zu,
wieso man die Gemeindevertreter nicht einbezogen habe
und warum eine Beschlussfassung im Gemeinderat notwendig sei,
wenn doch nur ein Entwurf eines Vertrages vorgelegt wurde.
Immer wieder wurde darauf verwiesen,
dass der Bürgermeister mit Beschlussfassung das Recht erhalten habe,
den Vertrag zu unterschreiben.
Nun wird man sehen, wie es weitergeht.
90 Bürger haben sich in einem Bürgerbegehren dafür ausgesprochen,
dass in einem Bürgerentscheid durch die Bürger direkt entschieden wird,
ob man sich mit Broderstorf zu den absehbaren schlechten Bedingungen
zusammenschließen möchte oder nicht.
Viele Bürger scheinen dies skeptisch zu sehen.
Eigenständigkeit erhalten wäre besser, meinen sie.
Ein Bürger brachte diese Emotion mit jugendlicher Unbekümmertheit und Ehrlichkeit zum Ausdruck,
er wolle nicht, sagte er deutlich, dass Broderstorf auf seinem Ortseingangsschild stehe...!
Wie immer mit einem Redaktionsteam für Sie am Ball
Ihr Udo Cimutta
P.S.
Übrigens, Ortseingangsschilder, warum soll hier überhaupt etwas geändert werden?
Haben Sie sich die Schilder schon einmal bewußt angeschaut?
Bislang steht in Fienstorf, Öftenhäven und Rothbeck nix von Gemeinde Steinfeld,
wieso muss denn nun plötzlich "Gemeinde Broderstorf" drauf?
Es ist ein schönes Beispiel für die Wertigkeit des Vertragsentwurfes:
Unwichtiges wird wichtig genommen ...