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Information zu Ämterfusion |
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Amtsausschuss Carbäk ist mehrheitlich gegen Bildung einer Großgemeinde Ämterfusion wurde mittelfristig beschlossen Am 18.12.08 fand im Amt Carbäk eine außerplanmäßige Sitzung des Amtsausschusses statt. Obwohl schon fast Weihnachten ist und jeder bestimmt andere Dinge zu erledigen hat, waren alle 18 Mitglieder erschienen. Das Thema Ämterfusion scheint von sehr hoher Brisanz zu sein! Es wurde heftig diskutiert, über einen eventuellen Zusammenschluss: Amt "Rostocker Heide“ und Amt "Carbäk“. Im Gegensatz zum Amt „Rostocker Heide“ sind sich weder die Gemeinden noch die Amtsausschussmitglieder im Amtsbereich „Carbäk“ einig, wie es in Zukunft weiter gehen soll. Die Gemeinde Broderstorf hat sich zwar mehrheitlich zur Fusion bekannt, möchte aber keinen Schnellschuss. Die Gemeinde Thulendorf hat sich mehrheitlich gegen eine Fusion ausgesprochen. Sehr viele Ausschussmitglieder bemängelten die oberflächliche Vorbereitung des Amtes zu dieser Sitzung. Zum Beispiel ist nicht bekannt, wie hoch die Fusionskosten sein werden. Auch ist nicht geklärt, ob die Fusion längerfristig Einsparungen bringen wird. Klar ist aber, dass es für die 17.300 Bürger einen riesigen Verwaltungsapparat geben wird. In der Diskussion stellte sich heraus, dass Herr Dr. Schmidt im Vorfeld großen Druck auf einige Amtsausschussmitglieder ausübte, um eine Mehrheit für die Fusion zu erhalten. Auch konnte sich ein Bürger aus Fienstorf nicht zurück halten, ähnlich zu agieren, in dem er schriftlich und sehr einseitig bei allen Mitgliedern für die Fusion warb. Auf eine freie Entscheidung der Amtsausschussmitglieder wollte man sich offensichtlich nicht verlassen. Im Verlaufe des Abends konnte man genau beobachten, dass der Amtsleitung und einigen Bürgermeistern unserer Gemeinden der Plan zur Ämterfusion schon vorlag, ja die einzelnen Schritte schon genau festlagen – nur so deutlich aussprechen wollte es keiner. Man wollte den Eindruck erwecken, dass noch alles "offen" sei… Man will doch erst einmal nur "Gespräche" führen…. Von einer Fusion könne noch keine Rede sein… Offensichtlich unterstellte man den Amtsausschussmitgliedern, dass sie die vorliegende Beschlussvorlage nicht verstanden. Dort stand mehr als eindeutig, dass Fusionsverhandlungen geführt werden sollen. Mit dem Beschluss sollte die Amtsleitung freie Hand bekommen. Wer die Ostsee-Zeitung am 19.12.08 gelesen hat, ahnt warum unsere Amtsleitung diesen großen Druck aufbaute. Eine Diskussion über eine mögliche Großgemeinde mit hauptamtlichem Bürgermeister unserer sieben Gemeinden wurde von der Amtsleitung sofort unterbunden. Sie ist definitiv nicht gewollt! Anhand der Diskussionsbeiträge war allen Anwesenden schnell klar, dass die Mehrheit der Amtsausschussmitglieder die Fusion über alle Zweifel hinweg beschließen würde. Dann kam endlich (nach fast 2 Stunden) der Höhepunkt des Abends: der Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Amt „Rostocker Heide“ und die Fusion der Verwaltungen. Mit 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Beschluss angenommen. Um eine Positionierung aller Amtsausschussmitglieder über den Zeitpunkt der Fusion zu bekommen, hatte ich eine Abstimmung beantragt, ob vor oder nach der Kommunalwahl 2009 fusioniert werden soll. Die schnelle Fusion vor der Wahl 2009 erhielt mit 9 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen keine Mehrheit und ist damit abgelehnt. So ist ein Schnellschuss mit unserem Amt nicht möglich. Es bleibt abzuwarten, wie unsere Amtsleitung und einige Bürgermeister in den nächsten vier Wochen versuchen werden, diesen Beschluss zu unterwandern. Da eine Fusion in dieser Legislaturperiode nun nicht mehr möglich ist, wollte Herr Harms eine Ausrichtung für eine mittelfristige Entwicklung. Er beantragte die mögliche Bildung einer Großgemeinde im Zeitraum 2009 bis 2014. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Fazit: Eine Fusion mit dem Amt „Rostocker Heide“ soll um jeden Preis erfolgen, eine Großgemeinde ist zu keinem Zeitpunkt erwünscht. Erstaunlich, dass die Amtsausschussmitglieder der Gemeinde Broderstorf ebenfalls die Bildung einer Großgemeinde ablehnten. Für die Steinfelder dürfte dies ein eindeutiges Signal sein, dass man mit Steinfeld zwar fusionieren möchte, die Bildung einer Großgemeinde aber nicht gewollt ist. Für Steinfeld würde dies bedeuten - eine Fusion mit Broderstorf bindet die Gemeinde für unbestimmte Zeit an das Amt. Herzlichst Ihre Gundula Dittrich |
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