Verfassungsgericht kippt Stadt-Umland-Umlage
Landesverfassungsgericht in Greifswald erklärt am 23.02.2012
die "Stadt-Umland-Umlage" für verfassungswidrig!
Auch wenn man gegen etwas ist, kann das für etwas gut sein.
Das habe ich schon immer vermutet. Leider ist der Mut dazu nicht weit verbreitet.
Oft muss man sich solchen Mist wie:
„Da kannst Du eh nichts gegen machen.“,
„Na das ist ja wohl ein Scherz von Ihnen, Herr Eckart.“,
„Wenn die Obrigkeit das so festlegt, brauchen wir doch nicht dagegen anstinken.“,
„Das bringt doch nichts.“ anhören.
Blödsinn, tut es eben doch!
Wieder wurde vor Gericht gekämpft und vielleicht nur ausnahmsweise, gesiegt.
Danke, aus tiefster Überzeugung – Danke.
Diese Umlage verdonnerte uns zu Zwangszahlungen an Rostock,
für Theater, Kino, Bus und Bahn und andere Dinge, die Rostock für uns „vorhält“.
Nicht für alle, nur für die Gemeinde des „Umlandraumes“,
wie wir eine seien dürfen, müssen, sollen aber nie wollen.
Sei‘s drum, das Ding ist gekippt,
weil unvereinbar mit der kommunalen Selbstverwaltung,
mein Reden seit anno dutt.
Und nun?
Es gibt noch einen Sack voll anderer Themen,
die mindestens m.E. unvereinbar mit der kommunalen Selbstverwaltung sind.
Mir hilft da oft ein Blick in die Kommunalverfassung unseres Landes
in der man interessante Dinge über den „eigenen Wirkungskreis“
und seine Aufgaben lesen kann.
Wenn man es nicht beim bloßen Lesen belässt,
sondern es auch noch wagt die Sache zu durchdenken
und in der Folge zu von der allgemeinen „ Leer“meinung abweichenden Erkenntnissen kommt
und diese dann auch noch öffentlich verbreitet,
wird man totsicher in die Querulantenecke gestellt.
Solche Separatisten sind grundsätzlich auszugrenzen,
immer nur die eigene, obrigkeitshörige „Mehrheitsansicht“ ist die reine Lehre.
Lasst uns weitermachen!
Schleswig-Holstein hat herausgefunden,
dass die Ämterstruktur mit der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar ist.
Diese Begründung klingt für mich genauso, wie die zur Umlandumlage.
Wieso akzeptieren alle, wenn Verfassungsgerichte ein Urteil fällen,
aber niemand, wenn Leute mit gesundem Menschenverstand
Dinge hinterfragen und anzweifeln.
Nur weil sie lesen können?
Warum ist man immer Anarchist, wenn man sich Gedanken darüber macht,
ob die Dinge so wie sie gerade laufen
und uns so nett verpackt und alternativlos von der Obrigkeit präsentiert werden
auch wirklich rechtlich in Ordnung und von Vorteil für uns sind.
Das Urteil zur Stadt-Umland-Umlage wird Steinfeld bis zu 20.000 Euro sparen, jährlich.
Geld, das wir schon letztes Jahr hätten prima brauchen können.
Hoffentlich war unsere Gemeinde dabei, bei den Klagen gegen diesen Mist.
Vielleicht ja das Amt, stellvertretend für Steinfeld, ich weiß es nicht.
Was ich aber weiß, kämpfen lohnt sich immer,
denn wer nicht kämpft hat schon verloren.
Oft wird man verlieren, wahrscheinlich sogar öfter als man siegt.
Mir jedenfalls geht das so.
Aber gottlob gibt es ja die parlamentarische Demokratie.
Wenn der Wettstreit der Ideen, welcher ihr zugrunde liegt,
in die Parlamente und Vertretungen kommt,
wird dort nämlich nach dem Mehrheitsprinzip darüber abgestimmt.
Natürlich passt manchem manchmal eine Mehrheitsentscheidung nicht.
Manchmal passieren sogar Unfälle und es ermangelt einem an der Mehrheit,
weil man seine „Truppen“ nicht beieinander hat.
Aber das muss man als Demokrat ertragen können.
Da braucht man doch wohl nicht den Untergang des Abendlandes zu beschwören.
Minderheiten können das fast nie.
Doch die Tatsache, dass sie sich in derselben befinden ist lange kein Beweis,
dass alles was sie vertreten immer nur Mist und Spinnerei ist.
Machen wir da weiter, wo dieses Urteil aufhört!
Es gibt noch jede Menge zu hinterfragen und zu korrigieren.
Michael Eckart OCS ,24.02.2011