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Von: Wolfgang.Nagel@xxxxx.de
An: steinfeld@gmx.org
Datum: 19.03.2013 14:51:24
Betreff: Richtigstellung zur Richtigstellung Hähnchenmastanlage - BM Hans Lange vom 19.03.2013

Sehr geehrter Herr Lange,
da ich weiß, dass auch Sie, andere Kommunalpolitiker und Amtsmitarbeiter wie ich
Fan von Steinfeld-Online sind und hier um eine Richtigstellung baten,
möchte ich mich auch zu diesem Thema äußern.

Sehr geehrter Herr Lange,
mir wurde unterstellt, Informationen bezüglich Ihres Nichterscheinens nicht weitergegeben zu haben.

Dieses ist schlichtweg falsch.

Ich habe im Namen der BI Einladungen an
Kommunalpolitiker der Gemeinde Broderstorf, BM der umliegenden Gemeinden,
die Amtsleiterin Frau Narajek, den Bauamtsleiter Herrn Pampel, den amtierenden Landrat,
Landwirtschafts/ Wirtschafts- und Umweltminister, Verkehrsminister verschickt
und um Rückmeldung bezüglich Teilnahme gebeten.

Gekommen waren u.a. Herr Quaas (BM Kussewitz) und Herr Knorr (BM Poppendorf),
sowie als Vertreter der Landesregierung und des StaLUMM, Herr Blindzellner.

Als einer der wenigen habe ich von Ihnen, Herr Lange, eine Antwort mit Absage und Begründung erhalten.

Sämtliche Vorgänge habe ich akribisch dokumentiert (auch Begründungen)
und bei Bedarf auf der Veranstaltung verteilt bzw. zur Mitnahme ausgelegt,
außerdem auf Nachfrage mündlich mitgeteilt.

Ich muss Herrn Cimutta recht geben,
dass Sie Ihren Stellvertreter Herrn Klostermann hätten schicken können
(Anmerkung: auch von ihm kam auf die Einladung keine Rückantwort).

Das Interesse Ihrer und meiner Gemeindevertretung scheint sich demnach stark in Grenzen zu halten.

Sehr geehrter Herr Lange,
als ehemaliger Gemeindevertreter stelle ich mir die Frage,
warum Sie ein abgeschlossenes Verfahren (Gemeindevertretung Steinfeld)
für die Gemeindevertretung Broderstorf wieder auf den Plan bringen.

Kommunalverfassung, Fusionsvertrag usw., sollte dies alles Null und nichtig sein ?

Ich konnte als Kommunalpolitiker in der Vergangenheit oft erleben,
dass die Kommunalaufsicht unkorrekte Empfehlungen und Auffassungen gegeben hat.
Das tut diese übrigens ohne Rechtshaftung.

Wichtige Fristen waren abgelaufen oder die gesetzlich falschen Beschlussfassungen
mussten im Nachhinein aufgehoben und neugefasst werden:
man nennt diese oft gebrauchte Praxis, die Ihnen nicht unbekannt sein dürfte - Beschlüsse "heilen".

Als Betroffener stelle ich nur einen Punkt in den Raum.

Das rechtswidrige Durchwinken der Kot- und Seuchenhalle
bei der UVP-freien Genehmigung der Biogasanlage
nur 350m von unseren Grundstücken entfernt!

Aus seuchenschutztechnischen Gründen - für die Hähnchenmastanlage !
Wer schützt uns ???
Ist das höchste Schutzgut nicht mehr der Mensch ?

Wenn ich die Äußerungen des Gemeindevertreters und Ausschussvorsitzenden,
Herrn Eickelberg richtig deute, scheint die Gemeindevertretung Broderstorfs
zu einer nachträglichen Zustimmung zu tendieren.
Immerhin gab es bei der zustimmenden Ausschussempfehlung, nur eine(!) Gegenstimme.

Dem Rechnung tragend, werden Sie mir recht geben,
dass sich der Investor durchaus gute Chancen ausrechnen kann,
in Broderstorf eine zustimmende Beschlusslage zu erreichen.

Ich hatte heute einen Albtraum.

Vielleicht gehört Herr Kühl zu den großen Sponsoren und Förderern der Gemeinde Broderstorf ?
Vielleicht ist er dieses gar beim SV Pastow ?
Bei Ablehung seines Vorhabens, würde da ein solcher Sponsor den Geldhahn zudrehen ?
Oder aber steht ein erneuter Segen in Aussicht, wenn alles so läuft wie gewollt ?

Das sind schon Albträume, die man in dem Zusammenhang haben kann.
Aber ich will keinesfalls irgend jemanden irgend etwas unterstellen.
Verstehen Sie mich nicht falsch - aber solche Fragen kommen nicht nur mir - im Traum.

Wie verhält es sich eigentlich mit Fragen der Befangenheit, sollte dies kein fiktiver Sachverhalt sein ?
Die Paragraphen 24 und 25 der Kommunalverfassung sind da nicht uninteressant.

GUTES tun - auf dem Rücken Betroffener der Hähnchenmastanlage ?

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Nagel
Neubürger der Gemeinde Broderstorf

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