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Die Wahrheit, ich mag sie !

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Was ich dagegen nicht so besonders mag, ist im Internet surfen.
Nur manchmal, wenn es mich dann doch überkommt
finde ich Verblüffendes, wie das Folgende:
Unser Bürgermeister äußert sich öffentlich zum Gebietsänderungsvertrag Steinfeld – Broderstorf.

Das kann er eigentlich nicht, da es einen solchen beschlossenen Vertrag ja noch gar nicht gibt.
Stein und Bein hat er auf der GV – Sitzung vom 12.04. 2012 geschworen,
dass dort nur ein Vertrags ENTWURF zu beschließen sei.

Selbst auf die wiederholte Nachfrage seines Mitstreiters Sebastian Wegner
versicherte Bürgermeister Müller mehrfach:
Nein wir stimmen heute nicht über einen Vertrag ab, sondern nur über einen Entwurf!

Auf diese Versicherung des Bürgermeisters hin, hob Sebastian Wegner bei der Abstimmung dann die Hand
und besiegelte als Fünfter von Neun mit knappster Mehrheit
den Gebietsänderungsvertrag gem. §12(1) KV M-V zwischen Steinfeld und Broderstorf.

Nun aber lässt sich unser Bürgermeister Müller aktuell ganz anders vernehmen.
In der von mir gefundenen Verlautbarung schreibt er,
ich zitiere: Unser beschlossener Gebietsänderungsvertrag…(siehe hier).

Somit habe ich folgendes festzustellen:
Es gibt seitens des Bürgermeisters Müller zwei belegbare Aussagen
zu der Beschlussfassung vom 12.04.2012:

1. Kein Vertrag beschlossen – GV – Sitzung 12.04.2012

2. Vertrag beschlossen – Fundstück Internet

Schlussfolgerung:
Eine der beiden Aussagen muss falsch sein.
Das heißt, da wo ich herkomme, eine Lüge.

WARUM?

Ich denke es ist so:
Am 12.04.2012 wurde in der GV ein Gebietsänderungsvertrag beschlossen.
Die dort aufgestellte Behauptung, es würde sich nur um einen Entwurf handeln, ist schlicht gelogen.

Doch es ist so schwer, das Lügen durchzuhalten, da wir Menschen,
bei aller Unzulänglichkeit, eben doch die Wahrheit bevorzugen.
Diese brach nun aus unserem Bürgermeister heraus,
möglicherweise auch, weil es ihm egal ist, er hat ja seinen Vertrag.

So teilt er nun die Wahrheit mit:
Ja, wir haben einen Vertrag beschlossen.

Warum mir das nicht egal ist?

1. Wurde ein Vertrag beschlossen, wurde das Gesetz verletzt,
die Bürger getäuscht und die Gemeindevertretung belogen.

Wem das egal ist, bitte!

2. Die Behauptung, es handelt sich nur um einen Entwurf,
blockiert demokratisch verankerte Möglichkeiten von Bürgern mittels Bürgerentscheid
diese wichtigste Entscheidung unserer Gemeinde aktiv mit zu gestalten.

WARUM?

Wir alle können einen Bürgerentscheid zu der Fusion anstrengen,
dann entscheiden die Bürger direkt, ob wir Broderstorf beitreten wollen oder nicht.

Dieser Entscheid muss aber spätestens 6 Wochen
nach dem Beschluss zum Gebietsänderungsvertrag beantragt sein.

Der Bürgermeister behauptete auf der Sitzung, es wurde nur ein Entwurf beschlossen.
Gegen einen Entwurf kann sich ein Bürgerentscheid NICHT richten.

Folge:
Kein Antrag auf Entscheid.

Nun sagt der Bürgermeister:
Unser beschlossener Vertrag…“.

Stimmt diese Variante, gilt die Frist für einen Antrag auf Bürgerentscheid ab dem 12.04.2012.
Das würde bedeuten, zwei Wochen der Frist sind schon rum.

Hält der Bürgermeister nun Ende Mai die Einwohnerbefragung zu dem Thema ab,
wird sich dort zeigen, dass es eben doch ein Vertrag ist,
über den am 12.04.2012 abgestimmt wurde.

Nur leider, leider ist dann die Frist für den Antrag auf einen Bürgerentscheid rum,
so ein Pech aber auch.

Ich reite nicht aus Spaß auf Gesetzen rum.
Immer und überall soll ich diese befolgen, ob ich was bauen will, ob ich Auto fahre, Verträge schließe.

Besonders sorgfältig wird bei uns Bürgern auf die Einhaltung des öffentlichen Rechts/Ordnung geachtet.
Wie schnell ist man Gesetzesbrecher,
wenn wann Gartenabfälle zur Unzeit, oder gar die Falschen verbrennt.

Alles ist penibel geregelt in Deutschland, M-V und in Steinfeld.

Selbst die Rentnerveranstaltungen im Gemeindebüro unterliegen neuerdings einer Satzung.

Jetzt soll Steinfeld aufgelöst werden.

Und da interessieren Gesetze nicht?
Da geht es nur im Inhalte, nicht um die Form?

Das ist Blödsinn!

Nur wer die Abfolge und die Inhalte der Gesetze befolgt, kann Rechtssicherheit erlangen.

Was dabei raus kommt, wenn man das nicht tut, sehen wir in der kommunalpolitischen Arbeit,
wenn es mal wieder gilt, einen rechtswidrigen Beschluss zu heilen.
Wie das gründlich schief geht, sehen wir an der Schul-und KITA – Arie.

Ich will das nicht!

Gesetze sind dazu da, dass man sie einhält.
Sie sind die Regeln, die sich eine Gesellschaft gibt, um zu funktionieren.
Ohne geht es nicht, das sehen wir täglich.

Also:
Beschluss aufheben, alles noch mal neu! Gesetzestreu!

Michael Eckart, Steinfeld

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