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Gemeinde Klein Kussewitz lehnt Hähnchenmastanlage ab. |
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Auf Ihrer Gemeindevertretersitzung am Montag, den 24.06.2013 positionierten sich die Gemeinderäte Kussewitz klar gegen die geplante Hähnchenmastanlage im Broderstorfer Ortsteil Fienstorf. Einzig Gemeindevertreter Göllner (CDU) versuchte im Sinne des Investors zu argumentieren. Als Jagdpächter sitzt er gemeinsam mit ihm im Jagdverein. Die Gemeinde Klein Kussewitz ist direkt von dem geplanten Bau der Hähnchenmastanlage betroffen. Abwässer sollen über dessen Gemeindegebiet abgeleitet und der prognostizierte Fahrzeugverkehr soll laut Antragsunterlagen hauptsächlich über Kussewitzer Straßen geleitet werden. Auf dem Erörterungstermin zur Anlage war von über 1.000 Fahrzeugen pro Jahr die Rede - größtenteils schwerlastige 40-Tonner. Diese dürften an vier Terminen zu den Ausstallungen über die Straßen und Wege donnern, je 250 an drei Tagen. Das ginge gar nicht, so die Gemeinderäte. Der vom Investor vorgelegte Vertrag für eine Beteiligung an der Straßenerhaltung wurde ebenfalls kritisch bewertet. Gemeinderat Andreas Krüger fragte die anwesende Amtsleiterin, Frau Narajek, ob das Vertragsangebot durch das Amt bereits rechtlich geprüft sei ? Die rechtliche Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, gab diese zur Antwort. Im Bauausschuss habe man das Vertragsangebot des Investors bereits beraten, berichtete der Vorsitzende Dr. Karl-Ludwig Jonas. Für eine Straßenerhaltung müsse zuerst eine Straße zwischen Kussewitz und der Anlage gebaut werden. Der bestehende Landweg sei für den zu erwartenden Verkehr nicht geeignet. Einen solchen Straßenneubau werde es in absehbarer Zeit nicht geben. Die Gemeinde hätte andere Prioritäten. Skeptisch sei man in Hinblick auf das Vertragsangebot des Investors auch, was Beweislastumkehr und die limitierte Summe für Reparaturen beträfe. Der Bauausschuss empfehle der Gemeindevertretung nicht auf das Angebot einzugehen. Herr Krüger las eine Stellungnahme der Gemeinde Klein Kussewitz vor. In dieser Stellungnahme forderte die Gemeinde die Genehmigungsbehörde auf, erneut am Verfahren beteiligt zu werden. Klein Kussewitz war bereits beteiligt worden und hatte ähnlich wie die Gemeinde Steinfeld, das gemeindliche Einvernehmen mit Verweis auf die Straßensituation versagt. Nunmehr lägen neue Informationen vor, die insbesondere auf dem Erörterungstermin zur Anlage bekannt wurden. Nach der Meinung einiger Gemeinderäte müsste das Genehmigungsverfahren gestoppt und neu aufgerollt werden. Diese Argumentation wurde auch in der Stellungnahme mit Verweis auf die Gesetzeslage deutlich, in der man die Aufstellung eines B-Plans forderte. Es wurde klar dargestellt, dass die Abwassersituation am Limit sei und man sogar Hochwasserschutzmaßnahmen erwäge. Demnach seien zusätzliche Wassermengen schlichtweg ausgeschlossen. Die Verkehrsbelastung der Straßen habe insbesondere durch das Düngemittelwerk die Limits bereits überschritten, keinesfalls werde man den prognostizierten zusätzlichen LKW-Verkehr durch die Hähnchenmastanlage zulassen. Die Stellungnahme wurde durch den Gemeinderat beschlossen und soll ohne Verzug an das StaLUMM gesandt werden. In der Bürgerfragestunde gab es in anderem Zusammenhang einen interessanten Hinweis, wie problematisch Massentierhaltungen in der Region zu sehen sind. In Volkenshagen wird eine Legehennenanlage betrieben. Laut Bauantrag sollen dort 14.000 Legehennen gehalten werden. Ein Bürger berichtete, dass man aktuell ca. 25.000 gezählt habe. Auch erwähnte er, mit Berufung auf Zeugen, von dubiosen Praktiken bei der "Entsorgung" von Eiern. Man hätte beobachtet, dass diese samt Kunststoffpackungen in Löchern auf dem Gelände vergraben würden. Anzeigen beim StaLUMM und beim Ordnungsamt wären ohne Reaktion der Behörden verhallt. Schon das Genehmigungsverfahren für die Anlage sei nicht korrekt verlaufen, berichtete der Bürger. Die angesetzten Emissionswerte seien falsch gewesen. Frustriert bat er den Bürgermeister und den Gemeinderat sich der Sache anzunehmen. Mit dem Betreiber der Anlage könne man nicht reden, dieser reagiere unangemessen. Gegenüber Anwohnern hätte er sogar zum Ausdruck gebracht, dass die Anlage für 60.000 bis 90.000 Tiere ausgelegt sei. d.Red. |
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