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Die mehrheitlich im Gemeinderat gefasste Entscheidung, einen Anwalt die Unterlagen sichten zu lassen erweist sich als richtig !!! Es liegt ein erstes Ergebnis der anwaltlichen Prüfung der Unterlagen in Bezug auf die geplante Biogas- und Hähnchenmastanlage vor. Wichtig - am Montag, 24.10.2011 endete die Frist, für einen Widerspruch gegen die Entscheidung des Amtes für Landwirtschaft und Umwelt. Das Amt hatte die Ablehnung der Gemeinde gegen das Vorhaben durch eine Genehmigung ersetzt. Der Anwalt riet zum Widerspruch! Diesen reichte die Gemeinde nach Aussage des Stellvertretenden Bürgermeisters auch fristgerecht ein. Nach der Ansicht des Anwaltes, war die Ablehnung der Gemeinde durch stichhaltige Gründe unterlegt. Die Gründe für die Ersetzung dieser Entscheidung durch das Amt seien dagegen teils fragwürdig. In letzter Minute quasi gelang es die Position der Gemeinde in dieser Angelegenheit zu verbessern. Auf der kommenden Gemeinderatsversammlung am nächsten Mittwoch, müssen die Gemeinderäte über weitere Argumente und Hinweise des Anwaltes beraten. Dem möchten wir nicht vorgreifen. Erneuern möchten wir jedoch, den Hinweis an die Bürger, sich in dieser Sache nicht ausschließlich auf den Bürgermeister und Stellvertreter Zentsch zu verlassen, sondern selbst aktiv zu werden. Erinnern möchten wir daran, dass die Einbeziehung eines Anwalts nur auf Drängen von Gundula Dittrich und Michael Eckart (Frischer Wind) zustande kam. Der von der Gemeinde beauftragte Herr Zentsch (Stellv.BM) hatte dies immer wieder verzögert. Viele vom Anwalt beschriebene Aktionen machen nun keinen Sinn mehr, da es dafür zu spät ist. Im Namen des Redaktionsteams Ihr Udo Cimutta |
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